Von Mathias Brodkorb – 20. Juli 2024
Auf 88 Seiten begründet Innenministerin Faeser das Compact-Verbot. Unser Autor, Experte für den Verfassungsschutz, hat die Verfügung gelesen und stieß auf merkwürdige Begründungen.
In dieser Woche hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Es erreicht eine Auflage von ungefähr 40.000 Lesern – bei mehr als 80 Millionen Staatsbürgern. Das sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ in Deutschland, sagte die Ministerin. Freilich war das bloß politisches Marketing. Das Verbot ist kein Zeichen von Stärke, sondern in Wahrheit von politischer Schwäche. Es erfolgt zu einer Zeit, in der es der Bundesregierung immer weniger gelingt, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen.
Der Autor dieses Textes hat Jürgen Elsässer im Jahr 2009 persönlich kennengelernt. Elsässer hatte ein kleines Büchlein mit dem Titel „Nationalstaat und Globalismus“ veröffentlicht. Sein Kernargument war damals schlagend – und ist es noch heute. Man muss sich am Ende entscheiden: Entweder will man die Grenzen für alle offenhalten. Dann müsste man aber die sozialstaatlichen Leistungen radikal reduzieren, um Missbrauch durch bloße Armutszuwanderung zu verhindern. Das wäre das amerikanische Modell: Wer essen will, muss auch arbeiten.
Oder es gibt die zweite Option, für die Elsässer schon vor 15 Jahren plädierte: Wer den Sozialstaat für eine zivilisatorische Errungenschaft hält, muss die Grenzen wieder unter Kontrolle bringen, damit Glücksritter das System nicht ausnutzen können und am Ende zum Einsturz bringen. Genau so machen es heute die Skandinavier. Entweder also amerikanische Weltoffenheit und Eigenverantwortung – oder skandinavischer Sozialpatriotismus bei gleichzeitiger Abschottung. Deutschland ist bis heute zwischen diesen beiden Optionen gefangen.