Von Johannes Stern – 13. März 2024
Am Dienstag stellte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), den neuen Wehrbericht vor. Wie bereits in den vergangenen Jahren verfolgt er das Ziel, die deutsche Aufrüstungs- und Kriegsoffensive voranzutreiben.
Bei der Vorstellung des Berichts in der Bundespressekonferenz erklärte Högl, sie müsse „leider feststellen“, dass die Bundeswehr „immer noch von allem zu wenig“ habe. „Es fehlt an Munition, an Ersatzteilen, an Funkgeräten. Es fehlt an Panzern, an Schiffen und an Flugzeugen.“
Die kriegslüsternen Medien griffen Högls Aussagen begierig auf und zeichneten das Bild einer „Truppe im roten Bereich“ (Süddeutsche Zeitung), die endlich hochgerüstet und kriegstauglich gemacht werden müsse. Der Tagesspiegel schrieb: „Schrumpfende Truppe, desaströse Kasernen: So hart urteilt der neue Wehrbericht über die Zeitenwende.“ Und die F.A.Z. klagte: „Vollständig einsatzbereit sind die Streitkräfte demnach noch nicht.“
Mit dieser Propaganda verfolgt die herrschende Klasse eine Reihe miteinander verbundene Ziele. Zum einen sollen die Militärausgaben weiter erhöht werden. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, forderte im ARD-Morgenmagazin eine massive Aufstockung des Wehretats: „Wir haben in allen Teilstreitkräften massive Probleme gemessen am Auftrag, an der Lage. Jetzt zu investieren, ist elementar.“ Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro habe „leider Gottes“ nichts verbessert.
Högl selbst hatte schon 2023 ein Sondervermögen in Höhe von 300 Milliarden Euro angemahnt. Der neue Wehrbericht stellt fest, es sei bereits heute erkennbar, „dass nach Ausschöpfen des Sondervermögens“ bis zum Ende des Jahres 2027 „eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro notwendig sein wird“.
Dabei ist die Aufrüstung, die mit heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte einhergeht, bereits jetzt gigantisch. Offiziell plant die Regierung in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung auszugeben. 51,95 Milliarden Euro entfallen dabei auf den regulären Verteidigungshaushalt und rund 20 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen. Berücksichtigt man weitere Militärausgaben, die in anderen Haushaltsposten und Fonds versteckt sind, beträgt der wirkliche Kriegsetat sogar 85,5 Milliarden Euro.
Unmittelbar geht es der herrschenden Klasse darum, die Kriegsunterstützung für die ukrainische Armee, die schreckliche Verluste erleidet und mit dem Rücken zur Wand steht, stark auszuweiten. „Trotz der eskalierenden und beunruhigenden Lage im Nahen Osten darf der Krieg in der Ukraine nicht in den Hintergrund rücken“, heißt es im Wehrbericht. „Bei der Unterstützung der Ukraine“ leiste die Bundeswehr „einen beachtlichen Beitrag“ und müsse das auch weiterhin tun.
Der Bericht gibt einen Eindruck davon, in welchem Ausmaß die Bundeswehr bereits Kriegspartei ist. Mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus eigenen Beständen sowie durch staatlich finanzierte Lieferungen der Industrie würden „materielle militärische Unterstützungsleistungen geboten, wie beispielsweise gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Mittel der Luftverteidigung, Artillerie und Logistik, Pionier- und Durchhaltefähigkeiten sowie Schutz- und Spezialausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte.“ Zusätzlich habe die Bundeswehr „bislang etwa 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten, vor allem auf westlichen Waffensystemen, im Orts- und Häuserkampf, im Sanitätsdienst, als Pioniere und infanteristisch, erfolgreich und einsatzorientiert“ ausgebildet.