Von Thomas Röper – 6. Januar 2025
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Syrien besucht und der Spiegel lobt die Dame mal wieder über den grünen Klee, anstatt seinen Lesern mitzuteilen, wie – und vor allem von wem – Baerbock dort tatsächlich empfangen wurde.
Die neue syrische Regierung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die aus dem syrischen Ableger der Al-Qaida hervorgegangen ist, wird vom Westen, der sie zuvor jahrelang unterstützt hat, nun umworben, weil sie sicherstellen soll, dass die russischen Militärstützpunkte aus Syrien verschwinden. Moral muss mal wieder hinter Geopolitik zurückstehen.
Das zeigte besonders Bundesaußenministerin Baerbock, die ihr Amt immerhin mit dem Versprechen angetreten ist, eine „feministische Außenpolitik“ machen zu wollen. Sie hat nie erklären müssen, was genau das sein soll, denn Grünen-Wähler und deutsche Mainstream-Journalisten stellen keine kritischen Nachfragen, sondern sind von derartigen, sinnfreien und inhaltsleeren Worthülsen ganz begeistert.
Baerbock hat bei ihrem Syrienbesuch am Freitag die neue Regierung Syriens getroffen, darunter den neuen Justizminister Shadi al-Waisi, der früher Scharia-Richter bei der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida war und von dem es Videos gibt, bei denen er öffentlichen Hinrichtungen von Frauen beaufsichtigt hat, die von Scharia-Gerichten wegen Vorwürfen der Prostitution und des Ehebruchs vollstreckt wurden. Die syrische Regierung bestreitet die Echtheit der Videos nicht, sondern ließ erklären, die Videos „die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden“.
Nun wissen wir also, was wir unter „feministischer Außenpolitik“ zu verstehen haben, nämlich freundliche Treffen mit islamistischen Terroristen, die auf offener Straße Frauen erschießen lassen. Und dieser Mann, mit dem Baerbock sich in Syrien unter anderem getroffen hat, ist nun der neue syrische Justizminister, den Baerbock als „demokratische“ Opposition Syriens unterstützt hat und mit dem sie nun über eine Zusammenarbeit spricht.