Von Thomas Röper – 19. Februar 2025
Der Druck auf Selensky, endlich Präsidentschaftswahlen abzuhalten, wächst. Selensky reagiert darauf mit diversen Tricks, denn von Neuwahlen will er nichts wissen. Das ist auch ein Grund dafür, warum er den Krieg um jeden Preis weiterführen will.
Schon vor knapp einem Jahr hätten in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden müssen, denn gemäß der ukrainischen Verfassung endete die Amtszeit von Präsident Selensky am 20. Mai 2024. Laut der ukrainischen Verfassung hätten seine Vollmachten danach an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments übergehen müssen. Während das Kriegsrecht gilt, dürfen in der Ukraine keine Wahlen stattfinden und die ukrainische Verfassung sieht nur vor, dass in so einem Fall das Parlament bis zu Neuwahlen im Amt bleibt, nicht aber der Präsident.
Da Selenskys Beliebtheitswerte im Keller sind, ist Selensky nicht an Neuwahlen interessiert. Daher muss er den Krieg am Laufen halten und ist gegen jede Art von Friedensverhandlungen, denn wenn die erfolgreich sind, muss er sich Neuwahlen stellen und wird aus dem Amt gefegt.
Aber seit Trump gewählt wurde, wächst der Druck auf Selensky, endlich Wahlen abzuhalten, zumal das Kriegsrecht nur ein juristischer Vorwand ist, Wahlen abzusagen. Selensky argumentiert zwar, man könne keine Wahlen abhalten, während das Land im Krieg ist und nicht sein gesamtes Staatsgebiet kontrolliert, aber in der Ukraine herrscht sein 2014 Krieg und diverse Gebiete, die die Ukraine für ukrainisches Land hält, konnten nicht an Wahlen teilnehmen.
Das hat aber niemanden daran gehindert, in der Ukraine 2014 und 2019 sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen abzuhalten. Das alleine zeigt, dass Selensky nur nach Ausreden sucht, um Wahlen zu verhindern.