Von Nick Beams – 16. Juni 2024
Die Europäische Union hat beschlossen, sich dem Handelskrieg der USA gegen China anzuschließen. Die EU-Kommission wird nun ebenfalls zusätzliche Importzölle auf chinesische E–Autos verhängen. Dabei sind ihre Reihen tief gespalten, und Deutschland kritisiert das Vorgehen.
Die Verhängung der Zölle, die in einigen Fällen bis zu 48 Prozent betragen könnten, wurde in einem Bericht angekündigt, der auf eine längere Untersuchung der EU-Kommission über nationale Subventionen seit September zurückgeht.
Am 12. Juni teilte die EU-Kommission den Autoherstellern mit, dass sie zusätzlich zu den Zöllen in Höhe von 10 Prozent, die ab dem 4. Juli auf alle chinesischen Elektrofahrzeuge (EV, electrical vehicles) erhoben werden, noch Strafzölle in Höhe von 17 bis 38 Prozent schlagen werde, es sei denn, dass noch vor diesem Zeitpunkt eine Vereinbarung mit China zustandekomme.
Die Höhe der Zölle variiert je nach Unternehmen und je nachdem, ob dieses als kooperativ mit der EU-Kommission gilt. Zwei der größten chinesischen Unternehmen, BYD, der weltgrößte Hersteller von E–Autos, und Geely, Eigentümer des schwedischen Volvo-Konzerns, sollen dann mit 17,4 Prozent, resp. 20 Prozent, zusätzlich besteuert werden.
Der Kommission zufolge könnte Telsa, das Fabriken in China betreibt und Autos nach Europa liefert, einen individuell berechneten Satz erhalten.
Opposition gegen diese Vereinbarung ging von Deutschland aus, da deutsche Unternehmen enge Wirtschaftsbeziehungen zu China unterhalten. Die chinesische Wirtschaft ist sowohl Abnehmer deutscher Produkte als auch Produktionsstandort und Quelle von Bauteilen. Deutschland befürchtet, dass die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen beträchtliche und nachteilige Auswirkungen haben werden. In Deutschland stellt die Automobilindustrie, eine der größten der Welt, das Rückgrat der Produktion dar.
Nach Angaben von EU-Politikern hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld der Entscheidung Druck auf Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, ausgeübt, sie solle die Untersuchung über nationale Subventionen, die der Entscheidung voranging, einstellen. Doch er hatte damit keinen Erfolg.